Nulltarif und ÖPNV-Ausbau: Die richtigen Lehren aus dem 9-Euro-Ticket - Hirnstupser 
Debatte überall - zumindest das hat das 9-Euro-Ticket (erwartungsgemäß) geschafft. Immer mal wieder überfüllte Züge, andere fallen aus. Trotz Personalmangel wird weiter Zeit mit Kontrollen verschwendet. Viele Menschen im ländlichen Raum können zwar nun zu einem niedrigen Preis fahren - aber womit?
Die Lehre aus dem 9-Euro-Ticket: Massiver ÖPNV-Ausbau ist nötig, der Straßenbau dafür sofort zu stoppen und bisherige Autoflächen für Rad und Straßenbahnen umzuverteilen. Beim Ticket gilt: Wenn schon, denn schon. Der Aufwand für das 9-Euro-Ticket ist viel zu hoch - Nulltarif die cleverere Lösung!

zuletzt: Berufung von Landgericht verworfen…!
kurz: absurde Rechtsbeugung des glasklaren Gesetzes-Paragraphen – einfach ein politischer Prozess, aber wir geben nicht klein bei => Antrag auf REvision beim OLG KÖLN gestellt!

davor:

PM: Hoher Aufwand – Justiz überlastet sich selbst: 2. Verhandlungstag im Strafprozess in Aachen (Landgericht) wegen demonstrativen Schwarzfahrens am 29.6.

Schwarzfahren – Landgericht Aachen macht 2. Verhandlungstag!

Während Richterbund und fast alle Parteien die Abschaffung der Strafbarkeit fordern und Tausende wegen der Lappalie im Gefängnis sitzen, will die Staatsanwaltschaft sogar höhere Strafen!

Zweiter Verhandlungstag am Mittwoch 26.6., 10 Uhr in Aachen (Landgericht)

Wir informierten Sie über den Strafprozess gegen einen Aktionsschwarzfahrer (Fahren ohne Ticket, aber mit Kennzeichnung und Demonstration pro Nulltarif). Dieser begann am 24.6. am Landgericht Aachen, kam aber nicht zum Ende. Das Gericht versagte dem Angeklagten und der Verteidigung das öffentliche Vortragen ihrer Beweisanträge und verhängte absurde Sicherheitskontrollen. Offenbar soll die erneute Verurteilung möglichst unbemerkt über die Bühne gehen.

Wir laden Sie zu der Fortsetzungsveranstaltung ein. Unsere inhaltlichen Angaben aus der ersten Pressemitteilung bleiben bestehen, deshalb fügen wir sie unten erneut an.

Der zweite Verhandlungstag findet am Mittwoch, den 29. Juni, um 10 Uhr im Landgericht Aachen statt.
Der erste Prozesstag lief im Saal 1.018 – eine Umlegung wegen der absurden Sicherheitsanordnungen. Ob er dort auch am 29.6. stattfindet, muss vor Ort überprüft werden. Ursprünglich war Saal 1.010 vorgesehen.

also: +++ Fortsetzungs-TERMIN: AACHEN LANDGERICHT Mittwoch, 29.6.22, 10 uhr

+++ bericht vom 24.6.22 +++

vor Prozessbeginn am 24.6. waren eine Gruppe von Leuten (u auch gestern schon in Aachen, Fußgängerzone) mit Flyern zum Prozess u der Forderung nach Nulltarif u Aufhebung der Kriminalisierung von Schwarzfahrern zur Stelle -SUPI!!-

Im Landgerichtsgebäude selber dann zwei-stufige Einlasskontrolle in einer Schärfe wie nicht mal beim Tschäpe-Prozess, lt Aussagen von Jörg Bergstedt u was erst auf seine Intervention hin aufgehoben wurde. Weiter der Versuch nur Prozess-Beobachter mit Ausweis zuzulassen, solche ohne hingegen auszuschliessen von der Anwesenheit wurde ebenso abgewendet… woraufhin der Richter prompt die Personendaten laut über den ganzen Gerichtssaal hinweg in den Bereich der Öffentlichkeit u zurück abzufragen zu können meinte… -unmöglich!!

Der Prozess zog sich dann mehr als wir vermuteten u ist noch nicht vorbei!

Das Verfahren gegen mich geht weiter am Mittwoch, den 29.6.22 um 10:00 Uhr, 1.Etage, Sitzungssaal A 1.018, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen

mit der gerichtlichen Bewertung der 51 Seiten abgegebener Beweisanträge -die ich eigentlich vorlesen wollte. Das hat der Richter nicht zugelassen, stattdessen unverlesen schriftlich verlangt u an alle Prozessparteien Kopien davon ausgehändigt……

über Prozessbeobachtung (heute waren es fünf Menschen) würde ich mich freuen… thomas

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siehe auch zb freielinke-aachen.de, ak-gewerkschafter.com od kraz-ac.de
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Material zum selbermachen: : schwarzstrafen_download_flyer.pdf , schwarzstrafen_download_a4hinweisschilder.pdf , verkehr_download_2021zeitung.pdf + zb Richter*innen, Staatsanwält*innen und Polizei, Parteien und Politiker*innen Medientexte und mehr

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Einladung zum Treffen & Workshop mit Verkehrswendeaktivist Jörg Bergstedt Am 24. Juni , 18:00 in der Ev. Gemeinde Düren

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radfahrn.wordpress.com/aktionen-fur-eine-verkehrswende -> next: 2. Freitag im Monat: Critical MASS Düren

(davor lief schon: … Workshop „Aktionen für eine Zukunft ohne Autos: Verkehrswende, Nulltarif, Fahrradstraßen“ am Sonntag, 4.7.21 an der Mahnwache Lützerath @mawaluetzerath @LuetziBleibt -> verkehrswende.siehe.website + 5.7.21 AG Düren.. Strafprozess wegen Aktions-Schwarzfahren + + + jörg bergstedt als verteidigi zugelassen ! ! ! – dennoch: erste runde ging verloren – berufung eingelegt + + + -> LG Aachen: Termin: Dienstag, 1.2.2022 um 9 Uhr, Sitzungssaal A1.010 aufgehoben -> NEUER TERMIN: 24.6.22 9 uhr
mehr zu Aktions-Schwarzfahren u zu Verkehrswende-Aktionen…)

u dann war da noch:

Andres Eberhard: Ins Gefängnis geht jeder Zweite wegen eines Armutsdelikts

Haft nach Fahrt ohne Fahrschein Aktivisten kaufen 21 Berliner aus Gefängnis frei - Wer wiederholt ohne Fahrschein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, muss hohe Strafen zahlen – oder gar in Haft. Die Initiative „Freiheitsfonds“ kritisiert die Praxis scharf. Rund 500 Berliner:innen müssen jährlich wegen Fahrens ohne Fahrschein eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, nachdem sie ohne Fahrschein mit BVG oder S-Bahn gefahren sind: Wenn sie die entsprechenden Strafen wiederholt nicht zahlen, müssen sie eine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ ableisten. Die Initiative „Freiheitsfonds“ von „Frag den Staat“-Gründer Arne Semsrott will diese Praxis ändern: Nach eigenen Angaben haben sie in den vergangenen Tagen insgesamt 21 Menschen aus Berliner Gefängnissen freigekauft, die wegen des Fahrens ohne Fahrschein inhaftiert waren. Darunter waren demnach auch alle Frauen, die wegen des Deliktes einsaßen. „Fahren ohne Fahrschein“ ist seit 1935 eine Straftat, eingeführt von den Nazis. „Tausende Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus und Bahn leisten können. Dieses System ist entwürdigend, willkürlich und sinnlos. Es muss abgeschafft werden“, schreibt Arne Semsrott auf seinem Twitter-Account. Mit Spenden habe die Initiative demnach für 28.420 Euro insgesamt 2130 Hafttage aufgelöst, was laut Rechnung der Aktivist:innen dem Staat zugleich fast 320.000 Euro Haftkosten erspare. -> mehr dazu zb bei RT.de

zb freitag, spiegel, …

od auf telepolis:

Susanne Aigner: Wir brauchen eine echte Verkehrswende! vom 23. Dezember 2021

zur Bundestagspetition „Sofortprogramm für energetische Unabhängigkeit von Russland und Stärkung der Mobilitätswende„: 65093 Unterschriften: Quorum überschritten: Anhörung im Petitionsausschuss 16.5.22 12-13Uhr

23.05.22 Eine Frage an Prof. Dr. Thomas Fischer: Sollte Schwarz­fahren weiter bestraft werden?

ABER: ??u nur eine absehbare luftnummer?? Das 9-Euro-Ticket oder: Bahn zum Abgewöhnen? , NEIN!, eine echte verkehrswende ist unvermeidbar u wird kommen, wirken wir daran mit!!