(aus Leserbriefen an die NDS)

4. Leserbrief

Hallo liebes Team der Nachdenkseiten, sehr geehrter Herr Riegel,

bezugnehmend auf Ihren Artikel „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“ fällt es mir als in der DDR Sozialisierten nicht sonderlich schwer, sofort an das Ministerium für Staatssicherheit zu denken; speziell an das Handbuch der Zersetzung (Richtlinie 1/76 der Stasi über „Zersetzung“, 1976). Es lohnt sich immer wieder, diesen Text durchzulesen und mit der heutigen Situation abzugleichen. Wie heißt es unter dem Punkt „2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung“ doch so erhellend:

„2.6.2 Formen, Mittel und Methoden der Zersetzung

[…] Bewährte anzuwendende Formen der Zersetzung sind:

  • systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges auf der Grundlage miteinander verbundener wahrer, überprüfbarer und diskreditierender sowie unwahrer, glaubhafter, nicht widerlegbarer und damit ebenfalls diskreditierender Angaben;
  • systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens einzelner Personen;
  • zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit bestimmten Idealen, Vorbildern usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen Perspektive;
  • Erzeugen von Misstrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen;
  • Erzeugen bzw. Ausnutzen und Verstärken von Rivalitäten innerhalb von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen durch zielgerichtete Ausnutzung persönlicher Schwächen einzelner Mitglieder;
  • Beschäftigung von Gruppen, Gruppierungen und Organisationen mit ihren internen Problemen mit dem Ziel der Einschränkung ihrer feindlich-negativen Handlungen;
  • örtliches und zeitliches Unterbinden bzw. Einschränken der gegenseitigen Beziehungen der Mitglieder einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation auf der Grundlage geltender gesetzlicher Bestimmungen, z. B. durch Arbeitsplatzbindungen, Zuweisung örtlich entfernt liegender Arbeitsplätze usw.

Bei der Durchführung von Zersetzungsmaßnahmen sind vorrangig zuverlässige, bewährte, für die Lösung dieser Aufgaben geeignete IM einzusetzen.
Bewährte Mittel und Methoden der Zersetzung sind:

[…]

  • die Verwendung anonymer oder pseudonymer Briefe, Telegramme, Telefonanrufe usw., kompromittierender Fotos, z.B. von stattgefundenen oder vorgetäuschten Begegnungen;
  • die gezielte Verbreitung von Gerüchten über bestimmte Personen einer Gruppe, Gruppierung oder Organisation;
  • gezielte Indiskretionen bzw. das Vortäuschen einer Dekonspiration von Abwehrmaßnahmen des MfS;
  • die Vorladung von Personen zu staatlichen Dienststellen oder gesellschaftlichen Organisationen mit glaubhafter oder unglaubhafter Begründung.

Diese Mittel und Methoden sind entsprechend den konkreten Bedingungen des jeweiligen Operativen Vorganges schöpferisch und differenziert anzuwenden, auszubauen und weiterzuentwickeln.

(Quelle: Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge (OV), BStU, MfS, BdL-Dok. 3234)“

Parallelen zu heute sind natürlich rein zufällig und nichts weiter als bloße Verschwörungstheorie [IRONIE OFF].  
 
Ein dem Zersetzungshandbuch der Stasi durchaus ähnliches Programm gab es in den USA von 1956 bis 1971 vom FBI, was unter dem Namen COINTELPRO (Counterintelligence Program) berühmt-berüchtigt wurde.  In folgendem Link zu einer sehr umfangreichen Zusammenfassung zu COINTELPRO heißt es ganz am Anfang:

„COINTELPRO was the FBI’s secret program to undermine the popular upsurge which swept the country during the 1960s. Though the name stands for “Counterintelligence Program,” the targets were not enemy spies. The FBI set out to eliminate “radical” political opposition inside the US. When traditional modes of repression (exposure, blatant harassment, and prosecution for political crimes) failed to counter the growing insurgency, and even helped to fuel it, the Bureau took the law into its own hands and secretly used fraud and force to sabotage constitutionally – protected political activity. Its methods ranged far beyond surveillance, and amounted to a domestic version of the covert action for which the CIA has become infamous throughout the world.”

Auf Deutsch

„COINTELPRO war das geheime Programm des FBI zur Untergrabung des Volksaufstands, der das Land in den 1960er Jahren erfasste. Obwohl der Name für “Counterintelligence Program” steht, waren die Ziele keine feindlichen Spione. Ziel des FBI war es, die “radikale” politische Opposition in den USA auszuschalten. Als die traditionellen Methoden der Unterdrückung (Bloßstellung, unverhohlene Belästigung und Verfolgung politischer Straftaten) nicht ausreichten, um dem wachsenden Aufstand entgegenzuwirken, sondern ihn sogar noch anheizten, nahm das FBI das Gesetz selbst in die Hand und setzte heimlich Betrug und Gewalt ein, um verfassungsmäßig geschützte politische Aktivitäten zu sabotieren. Die Methoden des FBI gingen weit über die Überwachung hinaus und liefen auf eine innerstaatliche Version der verdeckten Maßnahmen hinaus, für die die CIA weltweit berüchtigt geworden ist.“

freedomarchives.org/Documents/Finder/Black%20Liberation%20Disk/Black%20Power!/SugahData/Government/COINTELPRO.S.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Miertsch