Aufruf

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien!

Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!!

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…wer Krieg säat wird Flüchtlinge ernten…

oder

Terror -> Krieg -> Flüchtlinge => „Fluchtursachen bekämpfen„!

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AN DIE SOLDATEN!
Liebe Soldaten, die Ihr Euch auf den Weg machen wollt, dem Ruf des Vaterlandes zu folgen und Deutschland in Syrien zu verteidigen. Seit den Nürnberger Prozessen besteht Einigkeit darüber, dass Soldaten verantwortlich sind für ihre Taten, auch wenn sie „nur“ Befehlen folgen, wenn eine Befehlsverweigerung nicht Gefahr für Leib und Leben bedeutet

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Arbeitskreis Darmstädter Signal: Der Bundeswehreinsatz in Syrien: Militärisch sinnlos – ein sicherheitspolitischer Irrweg!
Der Kampf gegen den Terrorismus ist nicht mit militärischem Aktionismus zu gewinnen. Die kritischen Soldaten fordern die Regierungskoalition auf, die bekannten Fehler vergangener Militärinterventionen nicht zu wiederholen. Wir fordern, dass die Mitglieder des Bundestages gegen das geplante Mandat zum Bundeswehreinsatz in Syrien stimmen…

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Für Willy Wimmer, Urgestein der CDU, jahrelanges Mitglied des Verteidigungsministeriums und ehemaliger Vize-Präsident der OSZE, ist die Sache klar. Wir haben mit „Winkeladvokaten“ zu tun, die das Gesetz kriegskompatibel auslegen. Wimmer spricht von einer „gekaperten CDU“ und „politischem Schwachsinn“ auf ganzer Linie…

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Rechtsphilosoph Reinhard Merkel (Mitglied im deutschen Ethikrat): Einsatz der Bundeswehr völkerrechtlich problematisch

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Eine verfassungs- und völkerrechtliche Analyse von Norman Paech: Die von der Bundesregierung in Anspruch genommene rechtliche Begründung für die Entsendung deutscher Streitkräfte nach Syrien ist unhaltbar. Es besteht kein Recht auf kollektive Selbstverteidigung, weder gemäß Artikel 51 der UN-Charta noch auf Grund der Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015)

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zur Bundestagsabstimmung über den „War on Terror“ vom 4.12.15:

-hier mein eMail an alle Abgeordneten -u deren (mögliche) Rückmeldungen-

+ + +

an

betr. Aufforderung, gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr zu stimmen!

herrschaften!

nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den „Islamischen Staat“ beteiligen – unter anderem mit „Tornado“-Flugzeugen und einer Fregatte der Bundesmarine. Der Bundestag wird am kommenden Freitag darüber entscheiden, ob er einem solchen Einsatz zustimmt. Es liegt daher auch in Ihrer Hand als Abgeordnete/r, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Ich bitte Sie dringend, einem solchen Mandat nicht zuzustimmen.

Verstoß gegen das Völkerrecht
Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Bisher hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Auch die Berufung auf den Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem einem Mitgliedstaat für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird,
reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Denn EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

Die Regierung und andere politische Kräfte verbreiten derzeit den Eindruck, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art „Militäraktion light“ handelt. Es gehe „nur“ um Aufklärung, heißt es. Dieser Eindruck ist falsch: Die Bundeswehr würde faktisch am Krieg beteiligt. Die „Tornados“, das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem „SAR-Lupe“ und die Radaranlagen der Fregatte dienen der Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den „Islamischen Staat“ ermöglichen.

Krieg löst die Probleme nicht
Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, sondern verschlimmert. Das zeigt die jüngste Geschichte: Die Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen z. B. haben nicht wie versprochen zur Stabilisierung dieser Länder, sondern zu mehr Chaos geführt. Der von den USA ausgerufene „Krieg gegen den Terror“ hat nicht einen Niedergang terroristischer Aktionen, sondern im Gegenteil deren Ausweitung bewirkt.

Wenn die Luftangriffe auf die Kämpfer des „Islamischen Staates“ intensiviert werden, bedeutet das auch den Tod von vielen unbeteiligten Zivilisten. Und diese Angriffe werden den „Islamischen Staat“ in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression.

Dem „Islamischen Staat“ die Basis entziehen
Wer den „Islamischen Staat“ effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der „Islamische Staat“ verspricht ihnen nicht nur eine „ideologische Heimat“, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre ansetzen durch einen konstruktiven Wiederaufbauplan für die Kriegsregion.

Darüber hinaus gilt es, dem „Islamischen Staat“ die ökonomische Basis zu entziehen. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel von Öl, Lebensmitteln und Waffen zu unterbinden, den der „Islamische Staat“ z. B. mit Partnern in der Türkei betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in Gebiete des „Islamischen Staates“ fließen, sind zu kappen, Rekrutierungsbüros des„Islamischen Staates“ zu schließen.

Für die Konflikte in Syrien und dem Irak kann es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben.

Forderungen an die Bundesregierung / den Bundestag

–– Kein Einsatz der Bundeswehr in Syrien.

–– Stopp aller Waffenlieferungen in die Region.

–– Austrocknung der Finanzierungs- und Einnahmequellen des „Islamischen Staates“ und anderer Terrormilizen.

–– Auf ihre regionalen Verbündeten, besonders die Türkei, Saudi-Arabien und Katar Druck auszuüben, damit diese jegliche Unterstützung der Terrororganisationen einstellen.

–– Sich im Sinne der Wiener Vereinbarungen einzusetzen für einen innersyrischen Dialog, um den Weg freizumachen für eine politische Lösung des Konflikts. Die nationale Souveränität Syriens muss endlich respektiert werden. Das syrische Volk hat das Recht auf Selbstbestimmung.

Ich bitte um Ihre kurzfristige Stellungnahme, spätestens bis zum 17.12.15. Im Voraus besten Dank.

Mit friedlichen Grüßen

thomas ziegler

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(nach diesem facebook-post)

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rückmeldungen:

4.12.15, 08:24, Ute Finckh-Krämer:
…ich werde gegen das Mandat stimmen und freue mich über jede Unterstützung…

4.12.15, 09:07, Diether Dehm:
…Als Antikriegspartei lehnt DIE LINKE und meine Fraktion im Bundestag den Militäreinsatz in Syrien ab und wird im Plenum entsprechend dagegen stimmen.
Wir sind der Meinung, dass der IS nur bekämpft werden kann, indem man seine Ressourcen austrocknet. Das heißt:
– keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und anderen Golfmonarchien, aus denen der IS versorgt wird
– der Öl-Handel, durch den sich der IS finanziert, muss unterbunden werden
– die Türkei muss endlich den personellen und materiellen Nachschub des IS, der über türkisches Staatsgebiet erfolgt, unterbinden, anstatt kurdische Organisationen zu attackieren, die gegen den IS kämpfen.
Ausführliche Antworten der Linksfraktion auf die aktuellen Fragen finden Sie auf: linksfraktion.de/nachrichten/warum-linke-nein-sagt-einsatz-bundeswehr-syrien-krieg

04.12.15, 14:44, Lothar Binding:
…hat sich mit seiner Entscheidung sehr schwer getan und bis zur Abstimmung Argumente abgewogen. Schlussendlich hat er sich aber gegen einen bewaffneten Einsatz der Bundeswehr in Syrien entschieden.
Seine persönliche Erklärung mit den wichtigsten Argumenten finden Sie hier: lothar-binding.de/fileadmin/downloads/pdf/bundestag/Erklaerung_Syrieneinsatz.pdf

04.12.15, 15:46, Christine Buchholz:
…vielen Dank für Ihre Zuschrift. Auch ich teile Ihre Sorgen über den von der Bundesregierung geplanten Einsatz in Syrien. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. Anbei mein Sonderrundbrief mit Argumenten, Reden und Aktionen gegen den Kriegseinsatz…

09.12.15, 15:52, Harald Ebner:
…hat am vergangenen Freitag gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. Seine persönliche Erklärung dazu finden Sie unter harald-ebner.de/startseite/

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Die Namen derer die gegen das Völkerrecht gestimmt haben sind jetzt öffentlich: bundestag.de../20151204_1-data.pdf

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Dagmar Henn: …Die Bundesregierung hat mit ihrer Forderung nach einem deutschen Einsatz in Syrien das Grundgesetz außer Kraft gesetzt und damit jede Legitimation verloren. Der Bundestag hat, statt sie in die Schranken zu weisen oder gleich abzusetzen, wie es seine verfassungsmäßige Aufgabe gewesen wäre, eilfertig dieser Forderung stattgegeben. Die politische Führung dieses Landes hat mit dieser Entscheidung bewiesen, dass sie nicht im Stande oder nicht Willens ist, „das Wohl des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden“, worauf sich jedes Regierungsmitglied im Amtseid verpflichtet hat. Stattdessen ist sie bereit, ihm den größten denkbaren Schaden zuzufügen. Im Interesse einer Handvoll Konzerne und im Gefolge blindwütiger Kriegstreiber sind sie bereit, Deutschland ein drittes Mal zum Aggressor werden zu lassen, ungeachtet des enormen Preises, den wir, nicht sie, dafür womöglich werden bezahlen müssen. Das Verbrechen, das hier begangen wurde, die 445-fache Beteiligung an der Vorbereitung eines Angriffskrieges, richtet sich gegen uns alle. Wer daran mitwirkt, macht sich mit schuldig. Wer schweigend beiseite steht, setzt unser aller Zukunft aufs Spiel. Sie haben das Recht verwirkt, für dieses Land zu sprechen. Sie haben das Recht verwirkt, für dieses Land zu handeln. …

Was bedeutet es, wenn eine Regierung an einem für das Leben ihrer Bürger so entscheidenden Punkt wie der Frage von Krieg und Frieden die Verfassung bricht? Was wäre es, wenn die Bundesregierung eines Tages erklärt, sie schickt Truppen in die Ukraine? Sie würde auf solch gravierende Weise gegen die Verfassung verstoßen, dass sie sie tatsächlich außer Kraft setzt. Sie beseitigt sie. Und für solche Fälle lässt sich im Grundgesetz auch etwas finden. Der Artikel 20, Absatz 4. Da steht nämlich: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Das ist, so verblüffend es klingt, das Recht jeder und jedes Einzelnen. Das Recht zum Widerstand. Und, wohlgemerkt, dieser Satz enthält nur die Einschränkung „wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Er enthält nicht die Einschränkung „im Rahmen geltender Gesetze“.
Brecht schrieb im Jahre 1951: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Wir alle wissen, wie es enden kann, wenn an der Kriegsschraube weiter gedreht wird. Ich denke, wir müssen alle, jede, jeder einzelne, anfangen, darüber nachzudenken, wo und wie wir Sand ins Getriebe streuen können. Kriege werden nicht nur mit Soldaten geführt. Sie brauchen Buchhalterinnen und Lastwagenfahrer, sie brauchen Züge und Straßen, sie brauchen Telefone und Stromnetze. Sie brauchen eine ungeheure Zahl an Menschen, die willig kooperieren. Dazu, und zu nichts anderem, dient die Propaganda, mit der man uns Tag für Tag beschallt. Wir müssen uns daran erinnern, dass wir die Macht haben, diese Kooperation zu verweigern. Und dass uns unsere Verfassung das Recht gibt, zu widerstehen.

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30.11.2015: Tilo Jung in Bundespressekonferenz: „Keine TV-Ansprache der Kanzlerin zum neuen Kriegseintritt der Bundeswehr!“:

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Die Verrenkungen der Bundesregierung, die Teilnahme an diesem Spiel mit wechselnden Feinden zu rechtfertigen, und das auch noch ohne UN-Mandat, sind inzwischen sogar mimisch sichtbar: hier live zu betrachten beim Sprecher des Auswärtigen Amtes Dr. Martin Schäfer..!

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orchestriert wird dies von praktisch der gesamten gleichgerichtetenJournaille!!
-u als Solist tritt auf: ta-ta! Joschka Fischer! -> eine Analyse hierzu von Dirk Pohlmann

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AUF DIE STRASSE: NEIN ZUM SYRIEN-KRIEG! GEGEN DEUTSCHE SOLDATEN U WAFFEN IM AUSLAND!

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Dezember 2015

Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.

Die ersten Termine:

FRANKFURT a. M. , Kundgebung
Mittwoch, 2. Dezember, 17.00 Uhr, Roßmarkt Platz

STUTTGART, Demonstration & Kundgebung
Mittwoch, 2. Dezember um 17:15, Beginn: Bahnhofsvorplatz Cannstatt
Abschluss: Lutherkirche Bad Cannstatt, Waiblinger Str. 50

ESCHBORN, Mahnwache
Mittwoch, 02.12.2015, 15-16 Uhr, Unterortstrasse/Kurt-Schumacher-Str.

MÜLLHEIM, Mahnwache
Mittwoch, 02.12.2015, 15.30 Uhr, vor der Ev. Stadtkirche Müllheim, Werderstr.,

BERLIN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17.30 Uhr Brandenburger Tor

MÜNCHEN, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 18 Uhr, Max-Joseph-Platz

HAMBURG, Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 17:00 Uhr, Hauptbahnhof – gegenüber Spitalerstr.

BOCHUM, Mahnwache
Donnerstag, 03.12.2015, 18 Uhr, Rathaus

BREMEN, Mahnwache
Donnerstag, 03.12.2015, 17-18 Uhr, Sögestraße/Unser Lieben Frauen Kirchhof

DORTMUND, Mahnwache mit Kundgebung
Donnerstag, 3. Dezember, 15:00 Uhr, Katharinenstraße /HBF

AACHEN, Demonstration
Donnerstag, 3. Dezember 2015, 18:00, Elisenbrunnen, Kaiser-Wilhelm-Platz 1

KARLSRUHE, Mahnwache
Donnerstag, 3. Dezember ab 16:00 Uhr Waldstraße Ecke Erbprinzenstraße

FÜRSTENFELDBRUCK, Kundgebung
Donnerstag, 3.12., um 17.30 Uhr, Hauptstraße 8 vor der Sparkasse

LAHR, Mahnwache
Donnerstag, 3. Dezember 2015, 18:00, Rosenbrunnen, Ecke Marktstraße/Kirchstraße

AUGSBURG, Kundgebung
Donnerstag, 03. Dezember 2015, 18 Uhr, Königsplatz (bei den Bäumen)

BAD KREUZNACH, Kundgebung
Donnerstag, 03. Dezember, 17.15-18.30 Uhr, Kornmarkt,

MÜNSTER, Kundgebung
Donnerstag, 03.12.2015, 17-30 Uhr, Rathaus, Prinzipalmarkt

HAMBURG, Strassenprotestaktion
Freitag, 4.12.15, 17.00 Uhr, auf Ressendammbrücke direkt am Jungfernstieg

NÜRNBERG, Mahnwache
Freitag, 04.12.2015, 16 Uhr, Hallplatz,

BÜCHEL, Mahnwache
Freitag, 4.12.2015, 14.00 Uhr, Haupttor Fliegerhorst Büchel

ESSEN, Kundgebung
Freitag, 4. Dezember, 16 Uhr, Kopstadtplatz

TÜBINGEN, Kundgebung
Samstag, 05.12.2015, 12.00 Uhr, Karlsstr. 3 (Nähe Zinserdreieck),

WITTEN, Mahnwache
Samstag, 05.12.2015, 11-12 Uhr, Bahnhofstraße/Ecke Beethovenstraße

HEIDELBERG, Mahnwache
Montag, 7. 12. 2915, 19.00 hr, Uni-Platz

LIPPSTADT, Mahnwachen
Ecke Poststr./Lange Str.
04.12.2015 ab 18.00 Uhr
11.12.2015 ab 18.00 Uhr
18.12.2015 ab 18.00 Uhr

SAARBRÜCKEN, Demonstration
Freitag, den 11.12.1518 Uhr an der Europagalerie

Weitere Termine werden ergänzt wenn sie vorliegen…

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Für alle, die schriftlich protestieren wollen, ein Muster-Brief … an den Generalbundesanwalt:

Herrn Dr. Peter Frank
Brauerstraße 30
76135 Karlsruhe
poststelle@generalbundesanwalt.de

Anzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Artikel 26 Abs. 1 Grundgesetz gegen Bundesministerin der Verteidigung Frau Dr. von der Leyen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges

Hiermit erstatte ich Anzeige gegen Frau Ursula Gertrud von der Leyen (geb. Albrecht; * 8.10.1958) wegen Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien.

Begründung:

Die Terroranschläge von Paris wurden mutmaßlich von IS-Terroristen mit französischen und belgischen Staatsbürgerschaften ausgeführt. Der französische Präsident hat daraufhin entschieden, IS-Stellungen in Syrien zu bombardieren. Eine UN-Resulotion dazu gibt es bisher nicht, der rechtmäßige Präsident Assad hat Frankreich nicht um militärische Hilfe gebeten. Im völkerrechtlichen Sinne handelt es sich daher unzweifelhaft um einen Angriffskrieg.
Die Bundesregierung plant die Unterstützung Frankreichs bei dieser Militäraktion. Die in der Vergangenheit ebenfalls völkerrechtswidrigen Angriffskriege (Kossovo mit deutscher Beteiligung, Irak-Krieg 2003 ohne deutsche Beteiligung) haben allerdings den islamistischen Terror eher noch befeuert als bekämpft.

Jetzt unter deutscher Beteiligung IS-Stellungen zu bombardieren wäre so, als würde man Brände mit Benzin löschen. Bomben lösen keine Konflikte, Bomben verschärfen Konflikte. Die Terrorgefahr wird durch die Beteiligung der Bundeswehr in Deutschland eher noch steigen, als sinken.

Gemäß Grundgesetz ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

Artikel 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Nach Art. 2 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland gilt mit Inkrafttreten am 15. März 1991: (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen. Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB umfasst tatbestandsmäßig nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht. Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die eine Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor. Dies ist bisher nicht erfolgt.

Mit freundlichen Grüßen

mehr? -> rationalgalerie.de/home/nein-zum-syrien-krieg-auf-die-strasse.html

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-> www.friedensratschlag.de
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was ist Terror?

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UN: 700.000 Kinder verhungern bis Ende 2015 in der Sahel-Zone . . . vs. . . .
Jean Ziegler: „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.
– u als Beispiel wie’s auch anders gehen kann:
Evo Morales: Geschichtsstunde mit Boliviens Präsidenten
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30.11.2015: Willy Wimmer zur Entsendung deutscher Truppen nach Syrien: „Vom Handstreich zum Staatstreich“:

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17.11.2015: Gearoid O Colmain zu den Attentaten von Paris – Virales RT-Interview in deutscher Übersetzung:

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Terror is coming home : Hintergrund.de (+ zu IS)

Der trainierte Terror , u etwas über den IS und den Islam: telepolis.de

für Frankreich halt ich für wesentlich das Verhältnis der französischen „Mehrheitsgesellschaft“ z/u den „marginalisierten Jugendlichen“ in den Banlieues… -> ARD, WDR, Der Brandstifter als Biedermann + ++ (sowie: vgl zb Flassbeck zum Riesendruck auf Frankreich durch den dt. Lohnstückkosten-Vorteil aufgrund der dt. Austeritätspolitik: -> Yanis Varoufakis bei Max Keiser…“ -> ab min 13:30 (https://www.youtube.com/watch?v=X8w0LOFw1-Q#t=810…)) dass da ein Pool an potentiellen Attentätern entstehen kann ist nicht verwunderlich! (für aspekte der inneren logik der (männlichen, jungen) täter siehe zb fhuisken.de: A. Breivik u Tim K.…)

nachdenkseiten.de: …-Manipulation?? -> Werner Ruf: Es geht um Armut, nicht um Religion! -> kuckst du diesen telepolis-post u diesen telepolis-post

Joerg Wellbrock: Ich distanziere mich nicht vom Terrorismus!

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und:

Minister in Black
dazu zb Georg Restle od André Tautenhahn

nebst

04.12.2015: Bundesregierung die sich weigert „Beweise“ vorzulegen & bittet lieber um „Vertrauen“:

vgl. die „Propaganda“ des „Depoten“ Putin: deutsch.rt.com/inland/35863-verschweigen-ist-gold-deutsche-medien

„Wir können sie nicht dazu zwingen, die Wahrheit zu sagen. Aber wir können sie zwingen, immer unverschämter zu lügen.“ – Ulrike Meinhof

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24.11.15: meine Verschwörungstheorie: ist denkbar dass Paris ein False-Flag-Angriff war? nur mal ein erstes Indiz, Mathias Bröckers, Paul Schreyer, Naomi Klein, KenFM: Paris – geostrategisch genutzt Julian Assange: Flüchtlinge sind eine Waffe bei den geostrategischen Plänen der USA (video u buch)… sowie: Frankreich verbietet Demos während KlimakonferenzWeihnachtsmärkte und andere Massenveranstaltungen aber nicht– u 120.000 Polizisten und Soldaten sollen die Klimakonferenz in Paris sichern!- -neben der Möglichkeit auch Europa in einen 30-jährigen Krieg zu verwickeln -na, jedenfalls will der militärisch-industrielle Komplex diese „Steilvorlage“ blutig nutzen… -> CIA-Analyst Raymond MvGovern (ab 45:15) (u mehr von ihm)
ne gute Zusammenfassung was los ist: Die syrische Sackgasse von Paul Schreyer u++, Krieg gegen den IS: Niederlage mit Ansage … Eine Neuauflage von George W. Bushs ‚Krieg gegen den Terror‘ spielt bloß dem Terrorismus in die Hände!

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daher:

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openpetition.de- petition: Kein Krieg in meinem Namen – Gegen den Kriegseintritt der Bundesrepublik Deutschland in Syrien
u
Change.org-Petitionen: EU-Beistandsklausel aussetzen, Ermittlungen zu Staatsterrorismus aufnehmen(vgl IMI dazu), Keine Atomwaffen in Deutschland! u. EILT! Deutsche Bürger fordern einen Nichtangriffspakt mit Russland – jetzt Unterschreiben!

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und (nicht) zuletzt: ad-sinistram.blogspot.de: Ohne Zukunft